Vorschläge an die Gemeindevertretung – endlich Transparenz schaffen

„Die Arbeit der Gemeindevertretung soll für Gemeindemitglieder*innen transparenter werden.“

Bei der Wahlwiederholung am 7. November 2021 trat eine Gruppe von Kandidaten mit dem Slogan Wir stehen für Transparenz und Offenheit, für Wandel und Menschlichkeit“ an. Sechs Kandidaten aus dieser Gruppe wurden in die Gemeindevertretung gewählt.

Auf der Webseite der Gemeinde gibt es eine Liste der Kommissionen, aber es ist nicht bekannt, wer die Mitglieder sind: www.sgk.de/kommissionen

Kommissionen der Synagogen Gemeinde Köln, Stand: 25.10.2022, Quelle: www.sgk.de

Damit wurde Ihnen, liebe Mitglieder der Gemeinde, die Möglichkeit genommen, mit dem richtigen Mitglied  der Gemeindevertretung zu dem gewünschten Thema Kontakt aufzunehmen. Selbst die Einladungen zu den Sitzungen der Gemeindevertretung werden nicht mehr regelmäßig per E-Mail verschickt. Im Jahr 2022 wurden nur zwei Einladungen verschickt (28.03.22 und 12.05.22).

Wie Sie auf der Seite „Gemeindevertretung“ erkennen können, gibt es keine Möglichkeit, mit den Ratsmitgliedern Kontakt aufzunehmen: www.sgk.de/gemeindevertretung

Gemeindevertretung der Synagogen Gemeinde Köln, Stand: 25.10.2022, Quelle: www.sgk.de

auch die Seite „Vorstand“ ist ähnlich gestaltet: www.sgk.de/vorstand

Vorstand der Synagogen Gemeinde Köln, Stand: 25.10.2022, Quelle: www.sgk.de

Im Jahr 2021 war ich bereits mit dem Vorschlag an die Gemeindevertretung herangetreten, den MitgliederInnen die Möglichkeit zu geben, mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung zu kommunizieren. Trotz der positiven Rückmeldungen hat sich nichts geändert: www.wsgk.de/verbesserung-der-kommunikation-mit-den-gemeindemitgliedern

Die Gemeinde ist eine öffentliche Organisation, deren Betrieb und Überleben vollständig von der staatlichen Finanzierung abhängig ist. Für mich ist es eine Selbstverständlichkeit, dass eine staatlich finanzierte Organisation offen und transparent arbeiten muss. So sind beispielsweise die Tätigkeiten von Stadträten, Landtagen und des Bundestages völlig offen. Auf der Website der Stadt Köln finden Sie zum Beispiel alle Informationen über das Leben des Stadtrats (Sitzungstermine, Tagesordnungen und Niederschriften). Die Sitzungen des Stadtrats können sowohl live als auch virtuell besucht werden.

Vorschläge

  • Die Termine der Sitzungen der Gemeindevertretung werden im Gemeindeblatt und auf der offiziellen Website der Gemeinde veröffentlicht. Die EmpfängerInnen der Newsletter werden in einer separaten E-Mail zu den Sitzungen eingeladen.
  • Auf der Gemeindeseite sgk.de sollten nicht nur die Namen der Mitglieder der Gemeindevertretung, sondern auch ihre Kontaktdaten und ihre Mitgliedschaft in den Kommissionen aufgeführt werden.
  • Die Bedeutung vieler dieser Kommissionen ist den Gemeindemitgliedern nicht bekannt. Es wäre sinnvoll, den Gemeindemitgliedern auf den Seiten des Gemeindeblattes und auf der Webseite die Aufgaben und Funktionen der Kommissionen zu erläutern.
  • Eine regelmäßige Sprechstunde sowohl mit den Mitgliedern des Vorstandes als auch mit den Mitgliedern der Gemeindevertretung.
  • Die Mitglieder der Gemeinde sollten auch über die Sitzungen der Kommissionen informiert werden, und sie sollten wie eine Gemeinderatssitzung öffentlich abgehalten werden.
  • Die Protokolle der Sitzungen (öffentlicher Teil) der Gemeindevertretung sollten den Gemeindemitgliedern zur Verfügung stehen und könnten z. B. auf der Website der Gemeinde veröffentlicht und in Kurzform im Gemeindeblatt gedruckt werden.
  • Auch für die Mitglieder der Gemeinde ist folgendes von Interesse:
    • Wie oft nehmen die Mitglieder der Gemeindevertretung an Sitzungen teil?
    • Welche Mitglieder der Gemeindevertretung vertreten unsere Gemeinde in den verschiedenen Organisationen wie z.B. Zentralrat der Juden, ZWST usw.?
  • Die Montage einer Videokamera zu der Übertragung des öffentlichen Teils während der Sitzung der Gemeindevertretung.
    • Fast jede Sitzung der Gemeindevertretung endet am späten Abend, um diese Uhrzeit ist es sehr problematisch einige Stadtteile, wie z. B. Chorweiler, Porz oder Mühlheim in denen die absolute Mehrheit der Gemeindemitglieder wohnt, zu erreichen. Für solche Gemeindemitglieder ist die Videoaufnahme die einzige Möglichkeit sich für das politische Leben der Gemeinde zu engagieren. (z.B. Die Ratssitzungen der Stadt Köln können live im Internet verfolgt werden).

Ich hoffe, dass meine Vorschläge, die ausschließlich darauf abzielen, Transparenz in die Tätigkeiten der Gemeinschaft zu bringen und die Bedeutung eines offenen Dialogs zwischen der Führung der Gemeinde und ihren ordentlichen Mitgliedern hervorzuheben, von den Mitgliedern der Gemeindevertretung unterstützt werden.

Meine besondere Hoffnung gilt denjenigen, die unter dem Motto „Wir stehen für Transparenz und Offenheit…“ in den Rat gewählt wurden, nämlich Frau Shcherbatova und die Herren Kapoul, Stepanko, Freund, Fuhrmann und Schkljar.

 


Die oberen Vorschläge wurden per E-Mail (am 25.10.2022) an die Mitglieder des Vorstandes und der Gemeindevertretung weitergeleitet.

 


Update 10.11.2022

Wie es zu vermuten war, es erfolgte keine Rückmeldung: No statement is a statement.

Von einem einzigen Mitglied der Gemeindevertretung folgte ein offenes positives Feedback, eine weitere Person hat sein Feedback auf privaten Wege gegeben.

Eine „demokratische Mehrheitsentscheidung“ der Gemeindevertretung nicht mit den eigenen WählerInnen zu kommunizieren und die eigene Tätigkeit soweit es geht geheim zu halten, ist ein weiteres sichtbares Zeichen wie zutiefst undemokratisch von den Steuergeldern finanzierte Organisation namens „Synagogen Gemeinde Köln“ ist.

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