Die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung der Synagogen-Gemeinde Köln fand am Mittwoch, den 04 Dezember 2024 um 19:00 Uhr statt.
- Wahlen in der Synagogen-Gemeinde Köln 2024 – Rückblick und Analyse
- Wahlergebnisse – Gemeindevertretung der Synagogen-Gemeinde Köln 2024
„Überwältigendes Interesse der Gemeindemitglieder“
Eine konstituierende Sitzung mitten in der Woche ist zwar nicht der optimale Zeitpunkt, aber diese konstituierende Sitzung scheint rekordverdächtig zu sein, was die Zahl der Besucher anbelangt.
Auch wenn viele Gemeindemitglieder bei einer konstituierenden Sitzung in der Gemeinde keine Überraschungen erwarten, kann der Tagesordnungspunkt 7 immer interessant sein. Das war auch in diesem Jahr der Fall.
Tagesordnung
- Begrüßung
- Verpflichtung (§ 21 + § 19)
- Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung (§ 21)
- Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden der Gemeindevertretung (§ 21)
- Wahl über die Anzahl der Vorstandsmitglieder
- Wahl des Vorstandes
- Verschiedenes
Verpflichtung
An dieser Stelle wurden die neu gewählten Mitglieder der Gemeindevertretung auf eine treue und gewissenhafte Amtsführung zum Wohle der SGK verpflichtet.
Dr. Michael Rado verteilte auch die Verschwiegenheitserklärung gemäß § 19. Daraufhin kamen einige Fragen von Benzion Wieber:
– „Darf man die Vertraulichkeitserklärung mit nach Hause nehmen und dort unterschreiben?“ Die Antwort war „Ja“.
– Die weitere Frage war, ob die Verschwiegenheitsverpflichtung Informationen aus dem öffentlichen Teil der Sitzungen betrifft (an dem alle Gemeindemitglieder teilnehmen können) oder nur aus dem nicht öffentlichen Teil.
Die Antwort war die Zitat aus dem § 19 „die ihnen bekanntgewordenen Angelegenheiten, deren Geheimhaltung ihrer Natur nach erforderlich, besonders vorgeschrieben oder beschlossen ist, Verschwiegenheit zu wahren.“
– Eine weitere Frage war, ob die Protokolle des öffentlichen Teils der Sitzungen für die Gemeindemitglieder einsehbar sind oder nicht. Die Antwort war, dass dieser Punkt noch geklärt wird.
Die „öffentlichen Sitzungen“ heißen so, weil die Inhalte dieser Sitzungen (einschließlich der Protokolle) im Sinne der Transparenz öffentlich gemacht werden sollen. Hier ein Beispiel der Stadt Köln: Informationssystem der Stadt Köln, ist der Bundestag: Protokolle.
Vorschlag an die Gemeindevertretung:
Option 1: Die Protokolle des öffentlichen Teils der Sitzungen werden im Gemeindeblatt veröffentlicht.
Option 2: Die Protokolle des öffentlichen Teils der Sitzungen werden in einem Ordner abgelegt, der sich im Sekretariat befindet und von allen Gemeindemitgliedern eingesehen werden kann.
Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung
Frau Isabella Farkas wurde als einzige Kandidatin für diese Position nominiert und in geheimer Abstimmung gewählt (12 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen).
Wahl der stellvertretenden Vorsitzenden
Drei Personen wurden als stellvertretende Vorsitzende nominiert und ebenfalls in geheimer Abstimmung gewählt:
- Dr. Daniel Fuhrmann – 14 Stimmen
- Robert Katona – 13 Stimmen
- Mikhail Orentlikher – 14 Stimmen
Wahl des Vorstandes
Zuerst wurde (wiederum geheim) darüber abgestimmt, ob der Vorstand aus drei oder vier Mitgliedern bestehen soll.
- 3 Mitglieder – 5 Stimmen
- 4 Mitglieder – 10 Stimmen
Leonid Kogan schlug alle amtierenden Vorstandsmitglieder vor. Die Ergebnisse der geheimen Abstimmung:
- Bettina Levy – 12
- Abraham Lehrer – 11
-
Dr. Michael Rado – 11
-
Dr. Felix Schotland – 12
Verschiedenes
Die Diskussionen im Bereich „Verschiedenes“ bieten oft ganz neue Einblicke in das Gemeindeleben und lassen interessante Punkte aus einem anderen Blickwinkel erscheinen.
Wenn ich hier jemanden falsch zitiert oder nicht ausgewählt habe, war das keine böse Absicht von mir.
Leonid Kogan hat sich bei den zwei nicht kandidierenden Mitgliedern Miguel Freund und Michail Polonskij sowie bei einem nicht gewählten Mitglied der Gemeindevertretung Igor Schkljar bedankt.
Dr. Felix Schotland sprach darüber, dass sich der Vorstand in dieser Legislaturperiode unter anderem um eine offenere Kommunikation und mehr Transparenz zwischen dem Vorstand und den Gemeindemitgliedern bemühen wird.
Benzion Wieber erzählte zunächst, dass er im Januar 1970 als jüngstes Mitglied in die Gemeindevertretung gewählt wurde und „den Laden“ ein bisschen kennt. Weiterhin ging es um die Gemeindevertretung: „Die Gemeindevertretung ist nicht der verlängerte Arm des Vorstandes“, sondern überprüft die Entscheidungen des Vorstandes und übernimmt auch die Kontrollfunktion im Bereich Finanzen. Es wurde auch ein höherer Betrag für Rechtsberatungskosten genannt, aber es wurde nicht berichtet, warum diese Kosten nicht notwendig waren.
Des Weiteren folgte der Dank an alle Wähler, die gekommen sind (19 %), sowie die Frage: Wo sind die restlichen 81 % geblieben, woran liegt das? Und wie kann es dazu kommen, dass die Gemeindemitgliedern so wenig für die Wahlen interessieren?
Auch die Lösung für das vermeintliche Problem wurde genannt: die Briefwahl.
Ist es nicht seltsam, in einem fast leeren Saal über die Briefwahl zu sprechen und sie als Lösung für das mangelnde Interesse an der Gemeinde zu präsentieren? Glaubt wirklich jemand ernsthaft, dass die konstituierende Sitzung oder die jährliche Gemeindeversammlung besser besucht wären, wenn die Gemeindemitglieder die Möglichkeit zur Briefwahl hätten?
Wahlbeteiligung
- 2011 – 17,74 %
- 2014 – 19,53
- 2017 – 20,13 %
- 2020 – 12,74 %
- 2021 – 18,99 %
- 2024 – 19,12 %
Wie man sieht, war die Wahlbeteiligung nie wirklich hoch. Möglicherweise irre ich mich, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass der Vorschlag, die Briefwahl einzuführen, in der Vergangenheit (als Herr Wieber noch Geschäftsführer war) ein Diskussionspunkt gewesen ist.
Anschließend wurden die Tagesordnungspunkte für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung vorgeschlagen:
– Aktueller Stand der Suche nach einem neuen Rabbiner.
– Es ging um die Restaurierung des Denkmals für die im Ersten Weltkrieg gefallenen jüdischen Soldaten. Wobei Herr Wieber versucht, die Aufgabe (eine Bitte eine Infomappe zu erstellen) an die Verwaltung zu delegieren.
Hier ist ein Link auf den von Benzion Wieber erwähntes Beitrag: Denkmal für jüdische Soldaten verwittert – Restauration ist schwierig
– Dann geht es um das Thema „Restaurierung der Synagoge“ und das Interview des Vorstandes dazu im Kölner Stadt-Anzeiger: „Synagoge an der Roonstraße soll umgestaltet werden“
„Die ganze schöne Synagoge soll verschandelt werden…“ Ob man die Synagoge an der Roonstraße als schön bezeichnen kann, wage ich zu bezweifeln. Wie man so schön sagt: „Die Schönheit liegt im Auge des Betrachters“.
Auch zu diesem Thema hätte Benzion Wieber eine Dokumentation von der Verwaltung erhalten, mit dem Titel „Schachstand 42 Millionen, Anfrage von Benzion Wieber“ auf dem Deckblatt, die den aktuellen Stand der Sanierungs- bzw. Restaurierungsmaßnahmen beschreibt.
Übrigens, sind die Mitglieder der Gemeindevertretung überhaupt befugt, Arbeitsanweisungen zu erteilen? Eigentlich sind alle Mitarbeiter der Gemeinde dem Geschäftsführer unterstellt und der Geschäftsführer hat den Vorstand als „Vorgesetzten“.
Dr. Daniel Weiss schlug vor, die Redezeit (z.B. 5 Minuten) bei den Sitzungen der Gemeindevertretung festzulegen.
Robert Katona schlägt vor, die Diskussionspunkte, die für alle wichtig sind, im Voraus festzulegen (z.B. nur fünf Punkte) und nur diese zu diskutieren.
Abraham Lehrer wies Benzion Wieber darauf hin, dass es keine leichte Aufgabe gewesen sei, die Mittel für die Restaurierung des Synagogengebäudes zu beschaffen, und dass die Satzung nicht vorsieht, dass die Mitglieder der Gemeindevertretung Aufgaben an die Gemeindeangestellten verteilen.
Leonid Kogan schlug die Optimierung und neue Struktur der Kommissionen vor.
Dr. Boris Lachtermann hat einen weiteren Tagesordnungspunkt vorgeschlagen, nämlich die Beschäftigung von Rabbiner Levi Zelixon in der Gemeinde.
Dr. Felix Schotland betonte die Wichtigkeit der Zusammenarbeit zwischen dem Vorstand und der Gemeindevertretung.
Fazit
Dieser Beitrag verfolgt das einzige Ziel, einen Überblick über die Inhalte zu geben. Die Nuancen der Reden sowie deren Vollständigkeit werden nicht wiedergegeben, und auch die Emotionen bleiben dabei auf der Strecke.
Liebe Gemeindemitglieder, nehmen Sie an den Gemeindeversammlungen teil, kommen Sie zu den öffentlichen Sitzungen der Gemeindevertretung, nur dort können Sie wirklich mehr erfahren.