Nicht legitime Wahlen – Fragen zum Nachdenken

„Die Wahrheit ist schwer. Darum gibt es nur wenige,
die sie ertragen können“ – Talmud

Liebe Leserin, lieber Leser, nachdem sie alle in vorherigen Beitrag „Demokratie-Imitation oder warum sind die Wahlen illegitim“ genannten Punkte gelesen haben, möchte ich sie bitten, für sich selber ein paar Fragen ehrlich zu beantworten:

  • Würden sie zu einer Wahl gehen, wenn sie die Gründe dafür nicht kennen?
  • Können sie sich vorstellen, dass irgendwo in Deutschland oder in einem anderen demokratischen Land solche Wahlen, wie in der SGK abgehalten werden könnten?
  • Würden Sie die neu gewählte Gemeindevertretung als ein demokratisch gewähltes Gremium bezeichnen?
  • Hat der kommissarische Vorstand sein Neutralitätsgebot verletzt?
  • Müssen die Kandidaten, die sich im politischen Wettbewerb befinden, die im Grundgesetz verankerten Rechte auf Chancengleichheit respektieren?
  • Müsste den Kandidaten den gleichen Zugang zu allen Medien der Gemeinde gewährt werden, ohne der einseitigen Bevorzugung und Benachteiligung?
    • Diejenige, die die Wahlen in der Gemeinde anfechten möchten, müssen die entstandene Kosten selber tragen. Im Grunde genommen, wird die Synagogen-Gemeinde Köln als Beklagter, die vier Verursacher* der möglichen Anfechtung auf Kosten der Gemeinde verteidigen.
    • Es kann doch nicht sein, dass diese vier Herren aber aus den Mitteln der Gemeinde (öffentlichen Mitteln, bzw. deutsche Steuerzahlen) verteidigt werden. Kann diese Situation überhaupt akzeptabel sein? Vergessen Sie bitte nicht, die Gemeinde kann sich teuersten Anwälten leisten, ungeachtet auf die Höhe der Stundensatzes (Steuergeld sei Dank). Wie wäre diese Situation aus rechtlicher Sicht zu bewerten? Im Grunde genommen zahlt der Kläger doppelt, einmal für sich und auch als ein Steuerzahler / Kirchensteuerzahler für die Gegenseite. (eine kleine persönliche Geschichte zum Thema finden Sie unten)
    • * Das kommissarische Mitglied des Vorstands, Dr. Michael Rado sowie seine drei Gruppenmitglieder haben die Zeitschrift der Gemeinde (das Deckblatt des Gemeindeblattes) für sich beansprucht. Die Herren Robert Katona, Leonid Kogan und Dr. Daniel Weiss haben satzungswidrig die Wahlwerbung am Wahltag verteilt.
  • Würden sie persönlich angesichts der Wahlmanipulation einer solchen Gemeinde die staatliche Finanzierung weiterhin gewähren?
  • Übrigens, die Tätigkeit in der Gemeindevertretung ist ein Ehrenamt, aber haben die Wahlkampfmethoden wirklich mit dem Begriff Ehre etwas Gemeinsames?
  • Haben Sie immer noch Zweifel an der Legitimität und der Legalität der durchgeführten Wahlen?

„Der Stempel Gottes ist die Wahrheit“ –
Babylonischer Talmud, Schabbat 55

Es steht für mich eindeutig fest, dass die Wahlen von 7.11.2021:

  • nicht dem Demokratieprinzip entsprechen,
  • durch mehrere Fakten der unzulässigen Wahlbeeinflussung überschattet sind,
  • den Grundsatz der Chancengleichheit und fairen Wettbewerb der Kandidaten massiv verletzt hatten,
  • mehreren nachweisbaren Fällen der Einflussnahme am Wahltag beinhalten,
  • sowohl die Rechte von Wählerinnen und Wählern als auch von Wahlbewerberinnen und Wahlbewerbern verletzt worden,
  • und eine einflussfreie Willensbildung der Wähler nicht möglich war.

Auf der Grundlage der obigen Ausführungen sind die Wahlen zur Gemeindevertretung der Synagogen-Gemeinde Köln eine Verspottung der Demokratie. Die Wahlen sind nicht legitim und nicht rechtens!

„Schweigen ist die Ehre der Sklaven“
– Publius Cornelius Tacitus

Liebe Gemeindemitglieder, wehren sich gegen die Ungerechtigkeit, sagen sie die Wahrheit über diese Wahlen, lassen sie sich nicht als die Stillstehende Mehrheit zum Komplizen machen!

Es kann doch nicht sein, dass in einer Gemeinde mit zirka 4000 Mitglieder nur einer darüber schreiben kann und letztes Jahr ein Gemeindemitglied gegen die Gültigkeit der Wahlen geklagt hat.

 

Eine kurze persönliche Geschichte:


„Wo viel Gerechtigkeit ist, da ist viel Frieden“- Talmud

Im Jahr 2005 hieß meine Seite noch www.juedische-gemeinde-koeln.de. Drei Jahre lang hatte die Synagogen-Gemeinde keine Probleme damit. Am Anfang beinhaltete die Seite keinerlei kritische Informationen und informierte die Gemeindemitglieder über das Gemeindeleben in russischer Sprache. Auf der Seite stand klar und deutlich, dass es sich um eine private Seite handelt.

Im Februar 2008, nach dem die vorherige Wahlen für ungültig erklärt wurden, kam ein Schreiben von einem Rechtsanwalt, in dem ich aufgefordert wurde, auf den oberen Domainname zu verzichten. Dies wurde nicht getan.

Ich war bereit, eine einvernehmliche Lösung mit der Gemeinde zu finden, aber mir wurde von Dr. Michael Rado empfohlen, alle Frage ausschließlich mit dem Anwalt zu klären. Der damalige Vorsitzender der Gemeindevertretung, Ilan Simon wies auf der Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.03.2008 darauf hin, dass der von der Gemeinde engagierten Rechtsanwalt eine offene antiisraelischen Haltung hat und empfiehl die Zusammenarbeit mit dem Rechtsanwalt zu beenden.

Dr. Michael Rado erwiderte Herrn Simon mit dem Argument, dass der Anwalt der Beste auf dem Gebiet des Rechts sei, und brachte die Angelegenheit zur Abstimmung. Wie Sie sich vorstellen können, hat die Mehrheit der Gemeindevertretung die Argumentation von Dr. Michael Rado unterstützt.  Finden sie nicht seltsam, dass eine jüdische Gemeinde einen Rechtsanwalt mit offener antiisraelischer Haltung engagiert, um die Mitglieder dieser Gemeinde zu bekämpfen. Stehen wirklich einige Mitglieder der Gemeindevertretung wie von denen behauptet wird, auf der Seite der States Israel: „Gegen … die Leugnung des Existenzrechtes des Staates Israel gehen wir stets offensiv vor.“

Übrigens, der Rechtsanwalt war der Fachanwalt für Markenrecht und hat ebenfalls seine Strategie so geführt, ob die Gemeinde ein Unternehmen wäre. Am Ende hat die Gemeinde eine peinliche Niederlage erlitten.

Automatic Translate » Автоматический перевод » תרגום אוטומטי