Am Sonntag, den 14. Januar 2024 finden in der Gemeinde gleichzeitig zwei Versammlungen statt, eine ordentliche und eine außerordentliche. Auf dieser Seite finden Sie meinen Kurzbericht zu der ersten Versammlungen.
Um 14.30 Uhr wurde die Gemeindeversammlung eröffnet. Das obere Bild zeigt, wie stark die Versammlung besucht war (41 Personen waren anwesend, d.h. 1% der offiziellen Zahl der Gemeindemitglieder). Die absolute Mehrheit der Anwesenden waren entweder Angestellte der Gemeinde oder deren ehrenamtliche Mitarbeiter.
Mehrere Mitglieder der Gemeindevertretung waren abwesend, darunter Frau Farkas und die Herren Orentlikher, Schkljar, Stepanko und Dr. Weiss.
Grün/kursiv markiert sind meine Kommentare zu einzelnen Punkten.
Gemeindeversammlungen um 14:00 Uhr.
Tagesordnung:
- Eröffnung
- Wahl der Versammlungsleiterin/des Versammlungsleiters
- Berichte des Vorstandes, der Gemeindevertretung und der Dezernate
- Bericht der Revisoren
- Aussprache
- Entlastung für das Jahr 2022
- Verschiedenes
2.
Dr. Felix Schotland wurde zum Versammlungsleiter gewählt.
Danach ruft der Gemeinderabbiner die Anwesenden zu einem respektvollen Umgang miteinander auf.
3.
Bettina Levy berichtet über die Arbeit des Vorstandeseiniger Institutionen im Bereich der Kindererziehung. Sie erläuterte unter anderem, wie die Ereignisse des 7. Oktober die Arbeit der Gemeinde beeinflusst haben. Sie dankte den Mitarbeitern für ihre Arbeit.
Dr. Michael Rado begann seinen langen Bericht mit einem Dank an alle ehrenamtlichen und festangestellten Mitarbeiter, die Organisation in der Gemeinde und deren Einrichtungen. Ein weiteres Thema war die finanzielle Situation der Gemeinde. Dr. Rado wies darauf hin, dass die Gemeinde einen Wirtschaftsprüfer mit der Prüfung der finanziellen Lage beauftragte, obwohl sie dazu nicht verpflichtet sei.
Diese Aussage über die Verpflichtung der Gemeinde ist richtig, aber Artikel 2, Punkt 5 des Staatsvertrages besagt folgendes:
Die jüdischen Vertragspartner tragen gegenüber dem Land die Verantwortung für eine ordnungsgemäße Verwendung der Mittel. Sie haben die zweckentsprechende Mittelverwendung durch Prüfung der Jahresrechnung seitens eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers zu bestätigen. Ausgenommen sind davon Körperschaften des öffentlichen Rechts, sofern sie über eine den staatlichen Standards im Wesentlichen vergleichbare unabhängige Rechnungsprüfung verfügen.
Der Prüfungsbericht wurde so dargestellt, als ob der Wirtschaftsprüfer eine allgemeine Kontrollfunktion über die Gemeindefinanzen und die Tätigkeit des Vorstandes/der Gemeindevertretung hätte. Dies ist aber eine Illusion.
Grob gesagt liegt der Schwerpunkt der Prüfung auf der Ordnungsmäßigkeit und rechnerischen Richtigkeit der Buchführung, der Prüfung von Konten, Belegen, der Bewertung von Rückstellungen etc.
Der Prüfer beurteilt nicht, ob eine Ausgabe in Höhe von X notwendig war oder ob ein ordnungsgemäßes Vergabeverfahren durchgeführt wurde.
Die jährlichen Kultussteuern/ Kultusgelder belaufen sich auf 1 000 000 Euro.
Durch die Erhöhung der Staatsvertragssumme erhalten wir jetzt mehr Geld. Dies ist dem Engagement von Herrn Abraham Lehrer zu verdanken: „Wenn der Vizepräsident des Zentralrats der Juden zu den Ministern kommt, dann …“.
Jährliche Einnahmen, Ausgaben, wie z.B. der größte Posten (Personalkosten) wurden genannt.
In der Sozialabteilung werden mittlerweile 15 Personen beschäftigt.
Im Jahr 2023 gab es 83 Neuaufnahmen in der Gemeinde, wofür Fr. Kernitzkaya zu danken ist.
Der Pflegedienst ESRA wurde vor zwei Jahren gegründet und hat inzwischen 133 Patienten.
Michail Polonskij berichtete über die Aktivitäten im Jugend- und Studentenbereich und lobte die Shaliach-Familie sowie das Engagement von Rabbiner Seligsohn. Eine Jurastudentin gründete eine jüdische Hochschulgruppe in Bonn und bat die Gemeinde um Unterstützung, um ihre Aktivitäten auf Köln ausweiten zu können.
Dr. Felix Schotland. In den Jahren 2022 und 2023 gab es jeweils 87* Sterbefälle in der Gemeinde. Die Anzahl der noch freien Grabstellen auf dem Friedhof wurde detailliert angegeben. Es gab viele Informationen zu diesem traurigen Thema. (* diese Information widerspricht der offiziellen Statistik der ZWST aus dem Jahr 2022.)
Dr. Schotland berichtete auch über die aktuelle Situation im Elternheim. Das Elternheim betreut über 60 Personen. Wie in allen Altenheimen in Deutschland fehlt es auch hier an Personal. Ein großes Lob ging an die Mitarbeiter und insbesondere an die Heimleiterin Frau Irina Rabinovitch.
16:30
Die um 14.30 Uhr begonnene Versammlung wurde um 16.30 Uhr unterbrochen und sollte nach der außerordentlichen Versammlung fortgesetzt werden.
18:10
Die Versammlung wurde fortgesetzt, wobei viele der Anwesenden den Saal bereits verlassen hatten.
4. – 6.
Der Bericht der Revisoren wurde vorgelesen und der Vorstand für das Jahr 2022 wurde entlastet.