Klärungsbedarf: Unstimmigkeiten bei der Kandidatenliste

Anfang des Monats (04.07.2024) haben die Mitglieder der SGK die Ausgabe Juni-Juli des Gemeindebriefes erhalten.

Positiv überrascht hat mich in diesem Gemeindeblatt, dass die beiden Sitzungen mit dem Vorstand und den Vertretern der Repräsentanz in Porz und Chorweiler ausführlich in Form von Protokollen niedergeschrieben wurden.

Warum wurde die Gemeindeversammlung am 02.06.2024 nicht in der gleichen Form präsentiert?

Was ich in dieser zweimonatlichen Ausgabe des Gemeindeblattes vermisse, ist die Liste der Kandidaten und die Liste der Mitglieder des Wahlausschusses, vor allem wenn man bedenkt, dass die nächste Ausgabe erst Ende August erscheint.

Technischer Fehler bei der Abstimmung für die Kandidatenliste

Für viele Gemeindemitglieder ist es kein Geheimnis mehr, dass bei der Abstimmung über die Kandidatenliste ein Name nicht auf der Liste stand, nämlich der von Michail Orentlikher.

Laut Wahlordnung, § 5 Wahlvorschläge, Punkt 1

Jedes Mitglied der Synagogen-Gemeinde Köln, das die Wahlvoraussetzungen erfüllt, kann mündlich oder schriftlich zur Wahl in die Gemeindevertretung vorgeschlagen werden, wenn seine Kandidatur von mindestens zehn wahlberechtigten Mitgliedern in der Gemeindeversammlung unterstützt wird und es auf dieser Gemeindeversammlung mündlich oder schriftlich die Annahme seiner Kandidatur erklärt.

Im Falle von Michail Orentlikher wurden technisch gesehen keine zehn stimmberechtigten Mitglieder erhalten, da nicht über einzelne Kandidaten, sondern über eine Kandidatenliste abgestimmt wurde.

Auf diese Liste, die ständig nach oben und nach unten gescrollt wurde, wurde sein Name nicht präsentiert. Seine Kandidatur war aber normiert und es lag auch seine schriftliche Zustimmung da.

Realistische Situationsbewertung und mögliche Lösungen

Erstens: Der Name des Kandidaten Michail Orentlikher wurde satzungsgemäß verlesen. Die Anwesenden haben es gehört, es wurde auch gesagt, dass sein schriftliches Einverständnis vorliegt.

Zweitens: Die Kandidatenliste, die über einen Beamer mit schlechter Qualität projiziert wurde, war nie vollständig sichtbar, so dass den Anwesenden nie eine vollständige Kandidatenliste vorgelegt wurde. Noch einmal, die Liste wurde ständig vor- und zurückgescrollt.

Drittens: Die Wahlordnung besagt, dass „Jedes Mitglied … von mindestens zehn wahlberechtigten Mitgliedern … unterstützt wird. Ich vermisse, in dieser Ausführung, dass man per Liste abstimmen kann.

Ich persönlich sah mich durch diese Methode (Abstimmung per Liste) gezwungen, für Personen zu stimmen, die bei einer namentlichen Abstimmung nie meine Stimme erhalten hätten. Herrn Orentlikher habe ich aber meine Stimme gegeben.

Lösungsvorschläge

Option 1 (suboptimale)

Es muss eine Gemeindeversammlung einberufen werden, in der erneut für Herrn Orentlikher abgestimmt wird. Diese Lösung ist jedoch aus zeitlichen und logistischen Gründen ineffizient und aufwändig.

Option 2 (einfach und rechtsicher)

Es genügt, zehn schriftliche Zeugenaussagen von Anwesenden zu sammeln, die bezeugen, dass bei der Listenabstimmung an Michail Orentlikher gedacht und für ihn gestimmt zu haben.

Unten auf der Seite finden Sie eine entsprechende Vorlage.

Fazit

Die Integrität unserer Wahlen steht auf dem Spiel, wenn die technischen und organisatorischen Mängel nicht umgehend behoben werden. Ich appelliere an alle Beteiligten, sich für einen transparenteren, faireren und demokratischeren Wahlprozess einzusetzen.

 

Vorlage:


Zeugenaussage zur Abstimmung

Hiermit erkläre ich, Аnаtоli Кrеуmаn, geboren am [Geburtsdatum], Mitglied der Synagogen-Gemeinde Köln, dass ich am 02. Juni 2024 während der Listenabstimmung in der Gemeindeversammlung für Herrn Michail Orentlikher als Kandidaten für die Gemeindevertretung abgestimmt habe.

Ich bezeuge hiermit, dass der Name von Herrn Michail Orentlikher während der Versammlung ordnungsgemäß verlesen wurde und dass ich in der Überzeugung gehandelt habe meine Stimme für seine Kandidatur abzugeben.

Mir ist bekannt, dass diese Erklärung zur Unterstützung der Kandidatur von Herrn Michail Orentlikher verwendet wird, und ich bin bereit, sie gegebenenfalls vor Gericht zu wiederholen.

Köln, 07.07.2024

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